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Überhöhte Anwaltskosten steuerlich absetzbar?

Sind überhöhte Anwaltskosten steuerlich absetzbar?

Können überhöhte Anwaltskosten im Rahmen eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden? Eine Frage, die der Bundesfinanzhof in einem Musterprozess klären wird.

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In welcher Höhe werden Anwaltskosten von Finanzamt als außergewöhnliche Belastung anerkannt?

Klagen Sie gegen eine Baufirma oder gegen einen Bauleiter wegen Pfusch beim Bau Ihres Eigenheims, können Sie die Rechtsanwaltskosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Die Frage ist nur, in welcher Höhe das Finanzamt außergewöhnliche Belastungen anerkennen muss.

In einem Streitfall beim Finanzgericht Münster verklagte ein Ehepaar einen Architekten, den sie als Bauleiter beim Bau ihres Eigenheims eingesetzt haben, wegen Baumängeln (Schimmelpilzbefall). Das Ehepaar siegte vor Gericht. Da mit dem Rechtsanwalt jedoch ein Stundenlohn von 200 Euro vereinbart wurde, musste der Architekt nur einen Teil der Rechtsanwaltskosten erstatten. Und zwar nur das Stundenhonorar, das nach dem Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) angemessen gewesen wäre. Das Ehepaar machte für den Differenzbetrag den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung geltend. Das lehnten das Finanzamt und das Finanzgericht Münster allerdings ab (FG Münster, Urteil v. 19.2.2015, Az. 12 K 3703/13 E).

Nur angemessene Kosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Als außergewöhnliche Belastung sind Zivilprozesskosten jedoch nur zu berücksichtigen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Darüber hinaus sind Zivilprozesskosten der Höhe nach nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). 

Angemessen i. S. v. § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG sind nach Auffassung des Gerichts jedoch grundsätzlich allenfalls Rechtsanwaltskosten, die den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nicht überschreiten. Nur Kosten in dieser Höhe sind notwendig und angemessen, um eine zwangsläufig gebotene Rechtsverfolgung im Rahmen eines Zivilprozesses durch die Kläger sicherzustellen. 

Tipp 1

Es besteht jedoch noch ein Fünkchen Hoffnung, dass diese strenge Auslegung noch gekippt wird und dass Rechtsanwaltskosten auch dann zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen werden, wenn sie über dem Stundensatz des Gebührenrahmens des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes liegen. Es wurde nämlich die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen (BFH, Az. VI B 54/15). Legen Sie in einem gleichgelagerten Fall gegen einen nachteiligen Steuerbescheid Einspruch ein und warten Sie ab, wie der Bundesfinanzhof entscheidet.

Tipp 2

Vermieten Sie die Immobilie, gilt diese kleinliche Auffassung übrigens nicht. Sie können die Rechtsanwaltshonorare unabhängig davon, wie hoch der Stundensatz ist, zu 100% steuerlich als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigen. 

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